San Francisco: Rauchen in Wohnungen verboten, aber Marihuana Konsum ist erlaubt!

Bewohner von San Francisco, die in Wohngebäuden mit drei oder mehr Einheiten leben, dürfen in ihren Wohnungen keinen Tabak mehr rauchen – aber sie dürfen immer noch Cannabis, in der Wohnung, konsumieren. Gemäß einer neuen Verordnung, die der Aufsichtsrat am Dienstag verabschiedet hat.

Das Gremium stimmte mit 10:1 Stimmen, wobei der Stadtrat Dean Preston nicht zustimmte. San Francisco ist nun die größte Stadt des Landes, die das Tabakrauchen in Wohnhäusern verbietet.

“Man sollte nicht in einem Einfamilienhaus leben müssen, um saubere Luft atmen zu können”, sagte ,Norman Yee der die Verordnung geschrieben hat. “Dieses Recht sollte für jede einzelne Person und Familie bestehen, unabhängig davon, wo sie lebt oder wie hoch ihr Einkommen ist.”

Die Verordnung – die auch E-Zigaretten verbietet – soll die Anwohner vor Passivrauchen schützen. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, den Bewohnern das Rauchen von Cannabis in ihren Wohnungen zu verbieten, aber die Aufseher stimmten mit 8:3 Stimmen – gegen die Stimmen von Yee, Gordon Mar und Ahsha Safaí – dafür, Cannabis aus der Verordnung herauszunehmen.

Der Versuch, das Rauchen von Cannabis in Innenräumen zu verbieten, verärgerte Cannabis-Aktivisten, die sagten, das Gesetz würde ihnen den einzigen legalen Ort zum Rauchen wegnehmen. Es ist nach staatlichem Recht illegal, Cannabis an öffentlichen Orten zu rauchen.

“Im Gegensatz zu Tabakrauchern, die immer noch ihre Wohnungen verlassen können, um auf den Bordstein zu gehen oder in anderen erlaubten Raucherbereichen im Freien zu rauchen. Die Cannabiskonsumenten hätten hingegen, keine solchen legalen Alternativen”, sagte Supervisor Rafael Mandelman, der den Änderungsantrag schrieb, um Cannabis auszunehmen.

Die Verordnung muss nächste Woche eine zweite Abstimmung des Gremiums abgestimmt werden, aber das ist eine reine Formalität. Dann muss der Bürgermeister sie unterschreiben, und das neue Gesetz würde 30 Tage in Kraft treten.

Das Rauchen von Zigaretten und Cannabis ist in Gemeinschaftsräumen wie Treppenhäusern und Fluren verboten, und viele Vermieter verbieten ihren Mietern das Rauchen in den Räumen ganz und gar. Das neue Gesetz geht noch einen Schritt weiter, indem es jedem, der in einem Gebäude mit mehreren Einheiten lebt – einschließlich privater Wohnhäuser, Gebäude mit geringem Einkommen, die als Einzelzimmer-Hotels bezeichnet werden, und Eigentumswohnungen – das Rauchen in Innenräumen verbietet.

San Francisco schließt sich mit weiteren 63 kalifornischen Städten zusammen – darunter Alameda, Berkeley, Santa Clara und Santa Rosa – und Landkreisen mit einem solchen Verbot an.

Während die Gegner des Verbots argumentierten, dass das Recht in den eigenen vier Wänden verletze wird, sagten die Befürworter, dass es wichtig sei, die Gesundheit von Nichtrauchern zu schützen – insbesondere von einkommensschwachen Bewohnern, die in dichten Wohnblocks leben. Nach Angaben der Centers for Disease Control und Prevention (Zentren für Krankheitskontrolle und -vorbeugung) sterben in den USA jährlich mehr als 480.000 Menschen an den Folgen von Zigarettenkonsum, darunter mehr als 41.000 durch Passivrauchen.

Für die Durchsetzung des neuen Gesetzes ist die Gesundheitsbehörde (Department of Public Health) zuständig. Gemäß der Verordnung, muss die Behörde zunächst versuchen, die Rauche aufklären und Rauchern beim Aufhören helfen und unterstützen. Wiederholungstäter können mit einer Geldstrafe von 1.000 Dollar pro Tag belegt werden – eine Zwangsräumung ist jedoch nicht möglich.

“Ich bin sehr besorgt über die Rechte der Menschen, aber ich bin auch besorgt über die Gesundheit der Menschen,” sagte Safaí. “Die Wissenschaft und die Daten (zum Passivrauchen) sind unumstößlich.”

Preston drängte seine Kollegen dazu auf, die Verordnung zur weiteren Prüfung an den Ausschuss zurückzuschicken, damit sie die Auswirkungen auf die Einwohner von San Francisco besser verstehen können. Er befürchtete, dass das neue Gesetz vor allem gegen Langzeitmieter eingesetzt werden würde, die in ihren Mietverträgen Bestandsschutz hatten.

Fred Sherburn-Zimmer, Geschäftsführer des Housing Rights Committee, war ebenfalls besorgt darüber, wie sich das neue Gesetz auf ältere Bewohner auswirken könnte, die nur wenige andere Möglichkeiten haben, als drinnen zu rauchen.

“Es ist nicht einfach, mit dem Rauchen aufzuhören, und wir sehen immer wieder ältere Mieter, die Schwierigkeiten haben, die Treppe hinunter zu kommen”, sagte sie. “Eine neue Richtlinie der Stadt wird niemandem bei seiner Sucht helfen.”

Prestons Antrag, die Gesetzgebung auf ein späteres Datum zu verschieben, wurde mit einer 6:5 Abstimmung abgelehnt.

Shawn Richards, Mitinhaber der Cannabis-Apotheke Berner’s on Haight, sagte, dass das Verbot des Cannabis- und Tabakrauchens in Innenräumen den Menschen den “freien Willen und die Rechte” nehmen würde. Er war auch besorgt darüber, wie dieses neue Verbot unverhältnismäßig viele farbige Menschen treffen wird, die in Mehrfamilienhäusern leben.